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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Allgemeines

1.) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Spätestens mit mündlicher oder schriftlicher Auftragserteilung bzw. mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns, auch ohne ausdrücklichen Widerspruch, nicht.
2.) Die nachstehenden Bedingungen beziehen sich auf Lieferungen und Leistungen einschließlich etwaiger Werkstattaufträge.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

1.) Die Angebote des Verkäufers- insbesondere in seinem Prospekt- und Internetseiten sind freibleibend und unverbindlich.
Der Käufer gibt mit seiner Bestellung ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.) Sollte der Verkäufer nach Vertragsschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Leistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr geliefert werden kann, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Schadenerstaz besteht in diesem falle nicht, es sein denn der Verkkäufer hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
3.) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind, unbeschadet der übernommenen Maßgarantie, nur verbindlich, wenn dieses ausdrücklich vereinbart wird.
4.) Bei finanzierten, geleasten oder im Eigentum Dritter befindlicher Fahrzeugen muss der Käufer zur Veranlassung eines in Auftrag gegebenen Umbaus berechtigt sein. Der Käufer bestätigt seine Berechtigung mit Erteilung des Auftrages.
5.) Tritt der Verkäufer aufgrund eines Umstandes vom Kaufvertrag wirksam zurück, den der Käufer zu vertreten hat, so steht dem Verkäufer ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 30 % des Kaufpreises zu. Dem Verkäufer bleibt das Recht vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen. Dem Käufer bleibt unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher wird hierdurch nicht beschränkt.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit

1.) Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2.) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit diese dem Käufer zumutbar sind.

§ 4 TÜV-Abnahme

1.) Die gelieferten Artikel haben eine Straßenzulassung nur, wenn dies ausdrücklich angegeben ist.
2.) Maßgeblich ist ausschließlich der Inhalt von Mustergutachten und/oder ABE.

§ 5 Fahrverhalten / Verkehrssicherheit / Wartung

1.) Wir weisen darauf hin, dass sich das Fahr-, Lenk- und Bremsverhalten durch Umbauten verändern kann. Die Fahrweise ist darauf auszurichten. Bei Nutzungsweitergabe an Dritte ist der Fahrzeughalter verpflichtet, darauf hinzuweisen.
2.) Durch von uns vorgenommene Umbauten ist erhöhter Verschleiß und Betriebsmittelverbrauch möglich. Ferner können Leistungsangaben, Einstellwerte und Wartungsangaben von den Daten des Fahrzeugherstellers abweichen.
3.) Der Käufer hat selbst zu prüfen, ob durch uns vorgenommene technischen Änderungen Einfluss auf Gewährleistungen des Herstellers oder Lieferanten des Fahrzeugs haben.
4.) Die technischen Änderungen müssen bei der Wartung berücksichtigt und regelmäßig überprüft werden.
5.) Nach Umbau muss seitens des Käufers nach kurzer Fahrstrecke, spätestens nach einem Tag eine Nachkontrolle vorgenommen werden. Insbesondere Fahrwerks- und Radschrauben sind nachzuziehen. Eine Einschränkung der Gewährleistung ist hiermit jedoch nicht verbunden.

§ 6 Gewährleistung

1.) Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wird die Haftung für Sachmängel auf ein Jahr ab Lieferung der Waren beschränkt, sofern es sich bei den gelieferten Waren um gebrauchte Waren handelt. Bei Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
2.) Kommt der Vertrag mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu Stande, wird die Gewährleistung ausgeschlossen, sofern das Geschäft Gebrauchtwaren betrifft. Im Übrigen wird die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer für Neuwaren auf die Dauer von einem Jahr ab Lieferung begrenzt.
3.) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
4.) Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend macht.
5.) Die Gewährleistungspflicht erlischt bei Teilnahme an Veranstaltungen mit Wettbewerbscharakter.
6.) Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu. Sie sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abtretbar. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Waren und Leistungen des Verkäufers und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Aus- und Einbaukosten werden vom Verkäufer nicht übernommen.
8.) Die Beseitigung von Montagemängeln muss dem Verkäufer zugestanden werden. Transport-, Fahrt-, Ausfall- oder sonstige Folgekosten gehen zu Lasten des Käufers.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1.) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
2.) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem anderen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Verkäufers hin wird der Käufer die Abtretung offen legen und jedem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
3.) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
4.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 8 Zahlung

1.) Die Zahlung erfolgt im Lastschriftverfahren durch Bankabbuchung oder Vorkasse bei Inlandszahlern oder ausschließlich Vorauskasse bei Auslandszahlern. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Rücklastschriften werden mit 15 € berechnet, Mahnspesen für Zahlungsverzug mit 7,50 €.
2.) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Lastschrift oder von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Verkäufer endgültig gutgeschrieben ist.
3.) Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem entsprechenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.
5.) Der Käufer ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung mit eigenen Ansprüchen nur berechtigt, wenn diese Ansprüche unstreitig sind oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

§ 9 Preise

1.) Die Preise verstehen sich ab Auslieferungslager und in Euro. Preisangaben in Angeboten und Auftragsbestätigungen des Verkäufers erfolgen stets freibleibend. Maßgebend sind die am Tag der Lieferung jeweils gültigen Preise, insbesondere bei Waren die einer Preisbindung unterliegen. Voranschläge für Instandsetzungs- und Einbauarbeiten werden so genau wie möglich aufgestellt, sind aber unverbindlich.
2.) Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
3.) Die Preise verstehen sich inclusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, falls nicht anders genannt, ausschließlich Versandkosten.
4.) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 3 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung bzw. Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers.

§ 10 Allgemeine Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

Durch diese Regelung wird eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ausgeschlossen. Diesbezüglich gilt die gesetzliche Regelung, dass diese Haftung in Vorhinein nicht ausgeschlossen werden darf.

§ 11 Datenschutz

Die Daten von Kunden, Interessenten und deren Fahrzeugen werden in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des . Die Angabe der Daten, insbesondere bei E-Mailanfragen, ist freiwillig, aber für eine fehlerfreie Abwicklung hilfreich. Wenn eine Korrektur oder Löschung von Daten in unserer EDV gewünscht wird, genügt ein formloses Schreiben.

§ 12 Anwendbares Recht

1.) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes.
2.) Sofern der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, wird als Gerichtsstand Lüdinghausen vereinbart.
3.) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, so soll diese durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Hiervon wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Senden, den 01.12.2009

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